BÖWE SYSTEC GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Die AGB finden Anwendung auf Geschäfts- und Vertragsbeziehungen der BÖWE SYSTEC GmbH (nachstehend: „BÖWE SYSTEC“) mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachstehend zusammenfassend „Besteller“); die Geltung etwaiger abweichender Einkaufsbedingungen des jeweiligen Bestellers ist ausgeschlossen.
Sind die AGB der BÖWE SYSTEC im kaufmännischen Geschäftsverkehr gegenüber einem Besteller verwendet worden, so gelten sie, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, auch für alle künftigen Geschäfte mit diesem, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform; das gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Zusagen, die von den Vertragsbedingungen und/oder Auftragsbestätigung der BÖWE SYSTEC abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Organe oder Prokuristen in vertretungsberechtigter Zahl. Ansonsten haben die Innen- und Außendienstmitarbeiter der BÖWE SYSTEC keine Befugnis, abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Sonderkonditionen zu gewähren. Spätestens mit der Annahme der Ware gelten die AGB der BÖWE SYSTEC als angenommen.
2. Auskünfte und Beratungen der BÖWE SYSTEC bezüglich Lieferungen und
Leistungen erfolgen auf Grund der bisherigen Erfahrungen der BÖWE SYSTEC. Die von BÖWE SYSTEC mitgeteilten Werte, insbesondere auch Leistungsangaben, sind Durchschnittswerte, die in Versuchen unter laborüblichen Bedingungen ermittelt wurden. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte, insbesondere der Leistungsangaben wird nicht übernommen. Für eine etwaige Haftung von BÖWE SYSTEC gilt ausschließlich die Regelung in Abschnitt VI. dieser AGB. Alle in Druckschriften und sonstigen Werbeträgern enthaltenen Angaben über Produkte und Leistungen der BÖWE SYSTEC, wie z.B. Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, insbesondere wenn sie aus darin verwendeten Abbildungen und Zeichnungen entnommen werden, sind zur allgemeinen Information von Interessenten und Kunden bestimmt und nur als Durchschnittswerte zu betrachten; sie stellen in keinem Fall eine Beschaffenheitsgarantie des betreffenden Produktes bzw. der Leistung dar, sofern dies nicht ausdrücklich bestätigt wurde. Soweit nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich Grenzen für zulässige Abweichungen festgelegt und als solche bezeichnet werden, gelten branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) als vereinbart. BÖWE SYSTEC behält sich Konstruktionsund Formänderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand in Form und Funktion nicht grundlegend in für den Besteller unzumutbarer Weise geändert wird. Bei serienmäßiger Fertigung gilt der Liefergegenstand als in der Ausführung der zum Zeitpunkt der Bestellung laufenden Serie bestellt.
3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen jeder Art, technischen Beschreibungen, Angeboten sowie anderen leistungs- und produktspezifischen Unterlagen, die nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind, wie etwa Werbeschriften, behält sich BÖWE SYSTEC das Eigentum und das Urheberrecht vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
4. Bei Mustern handelt es sich um unverbindliche Ansichtsmuster. Bei einem Kauf nach Muster sind branchenübliche oder im Rahmen der normalen Fertigungstoleranzen liegende Abweichungen vorbehalten. Bei Lieferung von Mustern gelten die Eigenschaften bzw. Beschaffenheit des Musters nicht als zugesichert bzw. garantiert, es sei denn, dass dies in einer Auftragsbestätigung ausdrücklich erklärt wird. Muster sind, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, unverzüglich nach Ablauf des von BÖWE SYSTEC eingeräumten Überlassungszeitraums in einwandfreiem Zustand an BÖWE SYSTEC zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht rechtzeitig, ist BÖWE SYSTEC berechtigt, für das Muster den Kaufpreis gemäß Preisliste bzw. in Ermangelung eines Listenpreises den üblichen Kaufpreis zu berechnen.

II. Lieferung
1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, insbesondere aber nicht vor Eingang einer etwaig vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Auslieferungsort verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Ab diesem Zeitpunkt ist BÖWE SYSTEC berechtigt, eine Rechnung an den Besteller zu stellen.
2. Die Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung und
verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflusses von BÖWE SYSTEC liegen, soweit dieselben nachweislich die termingerechte Vertragserfüllung unmöglich machen oder diese nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand erreicht werden könnte. Dies gilt auch, wenn entsprechende Umstände bei den Lieferanten der BÖWE SYSTEC eintreten.
3. Im Falle des Verzuges von BÖWE SYSTEC oder der Unmöglichkeit, gleich aus welchem Grund, haftet BÖWE SYSTEC für Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, nur nach Maßgabe der Regelungen in Abschnitt VI. dieser AGB.
4. Der Besteller ist verpflichtet auf Verlangen von BÖWE SYSTEC innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadenersatz verlangt oder auf Lieferung besteht.
5. Die bestätigten Preise verstehen sich ab Auslieferungsort ausschließlich
Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung, Transport und Montage zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Bestellers ab jeweiligem Auslieferungsort ohne Gewähr für den günstigsten Transport. Ab Aushändigung an den Spediteur, Frachtführer, Transportunternehmer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bzw. des Transportes bestimmten Person geht die Gefahr, einschließlich der Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung des Liefergegenstandes, auf den Besteller über, soweit der Besteller nicht Verbraucher ist. Dies gilt auch in den Fällen frachtfreier Lieferung.
7. Sofern der Besteller nicht ausdrücklich darauf verzichtet, schließt BÖWE SYSTEC für die jeweilige Lieferung eine Transportversicherung zu marktüblichen Konditionen auf Kosten des Bestellers ab. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Kosten für den Rücktransport des Verpackungsmaterials zu BÖWE SYSTEC bzw. die Kosten einer anderweitigen Entsorgung durch den Besteller selbst trägt der Besteller.
8. Wird die Auslieferung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm,
beginnend einen Monat nach Anzeige der Auslieferbereitschaft, die durch die
Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 1% des Rechnungsbetrages, für jeden Monat der Lagerung berechnet. Entstandene Mehrkosten, die durch eine vom Besteller veranlasste gesonderte Lieferung/Anfahrt anfallen, trägt der Besteller. Sollte die Montage aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht in Verbindung mit der Lieferung erfolgen können, so trägt der Besteller sämtliche zusätzliche Kosten. Im Übrigen hat der Besteller für den Fall, dass er in Annahmeverzug gerät oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, den BÖWE SYSTEC entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu tragen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug, so ist BÖWE SYSTEC berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Annahme und nach fruchtlosem
Ablauf der Nachfrist, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu fordern. Im Falle der Geltendmachung von Schadensersatz ist BÖWE SYSTEC berechtigt, als Entschädigung pauschal ohne Nachweis eines konkreten Schadens 30% des Kaufpreises geltend zu machen, unbeschadet des Rechtes, einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen. Der Besteller ist berechtigt, nachzuweisen, dass tatsächlich ein geringerer Schaden eingetreten ist. Der Besteller kann auf Einhaltung der Lieferfrist nur dann bestehen, wenn er seine Vertragspflichten vollständig erfüllt hat. Schutzvorrichtungen für den Liefergegenstand werden nur nach erfolgter Vereinbarung mitgeliefert.

III. Zahlungsbedingungen
1. Für Lieferungen und Leistungen gelten folgende Zahlungsfristen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde:
- Rechnungen für Lieferungen von Anlagen und Solomaschinen sowie für
Lizenzeinräumungen an Softwareprodukten sind innerhalb von 14 Tagen ab
Rechnungsdatum rein netto zu bezahlen.
- Rechnungen für Lieferungen von Ersatzteilen sowie für Serviceleistungen oder sonstige Dienstleistungen sind unverzüglich nach Erhalt zahlbar.
- Abzüge für Skonto oder sonstige Abzüge dürfen nur vorgenommen werden, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden.
2. Lieferungen im Wert von bis zu 50,00 € können von BÖWE SYSTEC an den
Besteller per Nachnahme versandt werden.
3. Forderungen der BÖWE SYSTEC gegen den Besteller, einschließlich solcher, die aus anderen Rechtsgeschäften mit dem Besteller resultieren, werden im Falle seines Zahlungsverzuges mit einer Forderung ungeachtet der vereinbarten Zahlungsziele, etwaiger Stundungen und Laufzeiten etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel in Gänze sofort fällig. Wenn ein von dem Besteller begebener Wechsel zu Protest geht, der Besteller seine Zahlungen einstellt oder wenn BÖWE SYSTEC Umstände bekannt werden, die zu begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers Anlass geben, ist BÖWE SYSTEC berechtigt,
noch ausstehende Lieferungen und Leistungen von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Leistet der Besteller die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Frist, ist BÖWE SYSTEC berechtigt, ohne erneute Fristsetzung von allen Verträgen mit dem Besteller zurückzutreten. Dies gilt auch dann, wenn derartige Umstände auf Seiten des Bestellers schon bei Vertragsschluss vorlagen, BÖWE SYSTEC jedoch noch nicht bekannt waren und auch nicht bekannt sein mussten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
4. Im Falle einer vereinbarten Ratenzahlung wird der Restkaufpreis zur Gänze sofort fällig, wenn der Besteller mit einer vereinbarten und fälligen Ratenzahlung in Verzug gerät.
5. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist BÖWE SYSTEC berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz auf den Rechnungsbetrag zu verlangen.
6. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Rechtsverhältnis beruht und die Ansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an BÖWE SYSTEC erfolgen.

IV. Eigentumsvorbehalt
1. BÖWE SYSTEC behält sich unbeschadet eines früheren Gefahrenübergangs auf den Besteller das Eigentum (nachstehend „Vorbehaltsware“) an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel und Schecks sowie bis zur Entlassung der BÖWE
SYSTEC aus allen mit der Lieferung zusammenhängenden Haftungen, die BÖWE SYSTEC für den Besteller übernommen hat, vor. Bis dahin hat der Besteller den Liefergegenstand auf seine Kosten zugunsten BÖWE SYSTEC gegen Feuer, Wasser, Bruch und sonstige Schäden zu versichern und dies BÖWE SYSTEC auf Verlangen nachzuweisen. Soweit in den Versicherungsverträgen der BÖWE SYSTEC kein unmittelbares Forderungsrecht eingeräumt wird, tritt der Besteller bereits jetzt etwaige Entschädigungsansprüche gegen die Versicherung für eine etwaige Beschädigung/Untergang des Liefergegenstandes an BÖWE SYSTEC ab, die diese Abtretung annimmt. Der Besteller hat bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises BÖWE SYSTEC und ihren Beauftragten das Betreten des Aufstellungsortes zu gestatten.
2. Die Bearbeitung oder Verarbeitung des von BÖWE SYSTEC gelieferten, noch in ihrem Eigentum stehenden Gegenstandes erfolgt stets im Auftrag der BÖWE SYSTEC, ohne dass für diese hieraus Verbindlichkeiten erwachsen; der neue Gegenstand geht in das Eigentum der BÖWE SYSTEC über und gilt als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Ziffer 1.
3. Wird der von BÖWE SYSTEC gelieferte Gegenstand mit anderen Gegenständen verbunden und ist der gelieferte Gegenstand nicht als Hauptsache des neuen Gegenstandes anzusehen, so überträgt der Besteller schon jetzt seine Eigentums bzw. Miteigentumsrechte an der neuen Sache an BÖWE SYSTEC ab, die die Übertragung annimmt und verwahrt die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt für BÖWE SYSTEC. Der Umfang der an BÖWE SYSTEC übertragenen Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an der neuen Sache resultiert aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von BÖWE SYSTEC gelieferten Gegenstände zum Rechnungswert der Gegenstände, die mit diesen verbunden wurden. Die hiernach für BÖWE SYSTEC entstehenden Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Ziffer 1.
4. Der Besteller ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und solange er nicht in Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu be- und zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst wie einzubauen (nachstehend insgesamt „Weiterveräußerung“). Jede anderweitige Verfügung über die oder Verwendung der Vorbehaltsware ist nicht gestattet. Stundet der Besteller seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das
Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen sich BÖWE SYSTEC das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat; jedoch ist der Besteller nicht verpflichtet, sich auch das Eigentum an der Vorbehaltsware im Hinblick auf künftig entstehende Forderungen gegen seinen Abnehmer vorzubehalten.
5. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltswarewerden bereits hiermit an BÖWE SYSTEC abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Besteller ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf BÖWE SYSTEC übergehen. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Besteller bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an BÖWE SYSTEC ab. BÖWE SYSTEC nimmt die vorgenannten Abtretungen jeweils an. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht BÖWE SYSTEC gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware gemäß Rechnung von BÖWE SYSTEC. Die Abtretung soll zunächst eine stille sein, d.h. den Abnehmern des Bestellers nicht mitgeteilt werden. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen bis auf weiteres ermächtigt; er ist aber nicht berechtigt, über Forderungen in anderer Weise, beispielsweise durch Abtretung oder Verpfändung zugunsten Dritter zu verfügen. BÖWE SYSTEC hat das Recht, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderungen zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen. BÖWE SYSTEC wird hiervon Abstand nehmen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und BÖWE SYSTEC keine Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich zu mindern geeignet sind. Auf Verlangen von BÖWE SYSTEC hat der Besteller seine
Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen und BÖWE SYSTEC die zur
Geltendmachung der abgetretenen Forderungen gegen die Abnehmer erforderlichen
Auskünfte zu geben und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. BÖWE
SYSTEC ist auch selbst zur Abtretungsanzeige an die Abnehmer des Bestellers berechtigt.
6. Soweit BÖWE SYSTEC gegenüber einem Dritten eine Haftung für Verbindlichkeiten des Bestellers übernommen hat und daraus von dem Dritten in Anspruch genommen werden kann, tritt der Besteller einen eventuellen Rückübereignungsanspruch bezüglich des dem Dritten übereigneten Sicherungsgutes sicherungshalber an BÖWE SYSTEC ab.
7. Übersteigt der realisierbare Wert der BÖWE SYSTEC gegebenen Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so ist BÖWE SYSTEC auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von BÖWE SYSTEC verpflichtet.
8. Wird der von BÖWE SYSTEC gelieferte Gegenstand oder die daraus hergestellte Sache oder die durch Verbindung neu entstandene und die BÖWE SYSTEC übereignete Sache gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Besteller BÖWE SYSTEC unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers, soweit sie von dem Dritten (Gegner der Widerspruchsklage) nicht eingezogen werden können und die Drittwiderspruchsklage berechtigterweise erhoben worden ist.
9. Die Rücknahme der Vorbehaltsware bzw. die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erfordert keinen Rücktritt durch BÖWE SYSTEC; in diesen Handlungen oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch BÖWE SYSTEC liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn BÖWE SYSTEC hätte dies ausdrücklich erklärt.
10. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BÖWE SYSTEC zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Der Besteller gestattet BÖWE SYSTEC in diesem Fall die Wegnahme des Liefergegenstandes und zu diesem Zweck das Betreten der Geschäftsräume des Bestellers.

V. Sach- und Rechtsmängel
Soweit zwischen BÖWE SYSTEC und dem Besteller keine abweichenden
Vereinbarungen getroffen wurden, haftet BÖWE SYSTEC unter Ausschluss
weitergehender oder anderer Haftung für Sach- und Rechtsmängel wie folgt:
1. Sach- oder Rechtsmängel, das Fehlen einer von BÖWE SYSTEC garantierten Beschaffenheit des Liefergegenstands sowie die Zuviel-, Zuwenig- oder Falschlieferung (nachfolgend „Mängel“) sind – soweit sie offensichtlich sind – vom Besteller unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang des Liefergegenstandes schriftlich geltend zu machen. Nicht offensichtliche Mängel sind vom Besteller ebenfalls unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Erkennen schriftlich geltend zu machen. Werden Mängel nicht innerhalb dieser Fristen geltend gemacht, sind jegliche Gewährleistungsansprüche gegen BÖWE SYSTEC ausgeschlossen.
2. Bei Vorliegen eines Mangels am Liefergegenstand, der beim Gefahrenübergang bereits vorlag, wird BÖWE SYSTEC, fristgerechte Rüge gem. vorstehender Ziffer 1 vorausgesetzt, innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ab Gefahrenübergang auf den Besteller nach Wahl von BÖWE SYSTEC die Beseitigung des Mangels (nachfolgend „Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung vornehmen. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr bei einem Einsatz des Liefergegenstandes im Mehrschichtbetrieb haftet BÖWE SYSTEC für Mängel nur 6 Monate ab dem Gefahrenübergang auf den Besteller. Verzögert sich der Gefahrenübergang ohne Verschulden von BÖWE SYSTEC, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Anzeige der Auslieferungsbereitschaft. Bei gebrauchten Liefergegenständen ist eine Haftung für Mängel ausgeschlossen. Die Verjährung der Haftung für Mängel,
die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen führen können, tritt nicht vor Ablauf von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung ein.
3. Der Besteller hat BÖWE SYSTEC nach Absprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, die Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornehmen zu können.
4. Für den Fall, dass trotz erfolgter Nachbesserung oder Ersatzlieferung seitens BÖWE SYSTEC dem gerügten Mangel nicht abgeholfen wurde sowie für den Fall, dass BÖWE SYSTEC eine erforderliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigert, ungebührlich verzögert oder wenn dem Besteller aus sonstigen Gründen eine Nachbesserung nicht zuzumuten ist sowie wenn die Voraussetzungen der §§ 281 Abs. 2 oder 323 Abs. 2 BGB vorliegen, kann der Besteller anstelle der Nachbesserung und der Ersatzlieferung die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe Rücktritt und Minderung sowie Schadensersatz- und Aufwendungsansprüche nach Maßgabe des Abschnitts VI. dieser AGB geltend machen.
5. Im Rahmen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ersetzte Teile oder
Liefergegenstände werden Eigentum der BÖWE SYSTEC.
6. Für das Ersatzstück oder die Ausbesserung beträgt die Verjährungsfrist für
Sachmängelansprüche 6 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche an dem ursprünglich gelieferten Gegenstand. Die Frist für die Sachmängelhaftung an dem Liefergegenstand verlängert sich um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Nutzungsunterbrechung.
7. Haftungsansprüche für Sachmängel sind bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit oder bei natürlicher Abnutzung und bestimmungsgemäßem Verbrauch von Materialien ausgeschlossen. Haftungsansprüche für Sachmängel bestehen ebenfalls nicht bei Schäden, die nach Gefahrübergang aus nachfolgenden Gründen entstehen: Nichtbeachtung der entsprechenden technischen Anleitungen der BÖWE SYSTEC, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, fehlende bauliche Voraussetzungen, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf das Verschulden von BÖWE SYSTEC zurückzuführen sind.
8. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung der BÖWE SYSTEC vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für Sachmängel und für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.
9. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- oder Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entsprach seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
10. Bei Vorliegen von Rechtsmängeln gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

VI. Haftung
1. Soweit zwischen BÖWE SYSTEC und dem Besteller keine ausdrücklichen
abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, sind alle Ansprüche des Bestellers gegen BÖWE SYSTEC auf Ersatz von Schäden jeglicher Art inklusive Aufwendungsersatz und mittelbare Schäden, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn BÖWE SYSTEC Erfüllungs- oder Verpflichtungsgehilfen eingesetzt hat.
2. Die Haftungsbeschränkung gemäß vorstehender Ziffer 1. gilt nicht, wenn der BÖWE SYSTEC, den leitenden Angestellten von BÖWE SYSTEC oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt sowie in allen Fällen, in denen BÖWE SYSTEC, die leitenden Angestellten der BÖWE SYSTEC oder die Erfüllungsgehilfen der BÖWE SYSTEC schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verstoßen haben und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird.
3. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von BÖWE SYSTEC, allerdings nur bei einfacher Fahrlässigkeit, der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt.
4. Sollte im zuletzt genannten Fall ausnahmsweise der Auftragswert nicht dem typischerweise voraussehbaren Schaden entsprechen, so ist die Haftung von BÖWE SYSTEC der Höhe nach auf den typischen voraussehbaren Schaden beschränkt.
5. Die Haftungsbeschränkung gilt schließlich nicht für die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder wenn eine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit des Liefergegenstandes übernommen wurde und die Garantie gerade dem Zweck diente, den Besteller auch gegen Schäden abzusichern, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Weiter gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

VII. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort der Lieferung ist der jeweilige Auslieferungsort.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Bestimmungen des internationalen Privatrechts, die die Anwendung eines ausländischen Rechts begründen würden, sowie der Bestimmungen des UNKaufrechts.
3. Alle Rechtsstreitigkeiten zwischen BÖWE SYSTEC und dem Besteller in Bezug auf Lieferungen und Leistungen der BÖWE SYSTEC (wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist) werden von den für den Ort des Hauptsitzes der Verwaltung der BÖWE SYSTEC örtlich zuständigen Gerichte entschieden. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. BÖWE SYSTEC ist auch berechtigt, am Hauptsitz der Verwaltung des Bestellers zu klagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

VIII. Datenverarbeitung
Der Besteller wird hiermit darüber unterrichtet, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung anfallende Daten von BÖWE SYSTEC in Dateien gespeichert und für Zwecke der Geschäftsverbindung verarbeitet werden.

IX. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB sich als ungültig erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmungen sollen diejenigen gültigen Regelungen treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen, die die BÖWE SYSTEC mit der ungültigen Bestimmung verfolgt hat.

Fassung gültig ab: 01.12.2013

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Hier finden Sie die Druckversion der aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Fassung gültig ab 01.12.2013.

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Hier finden Sie die Druckversion der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 01.09.2011 bis 30.11.2013.

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